AGB


WMH Werkzeugmaschinen-Handelsgesellschaft mbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1 Wir erbringen sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht in jedem Einzelfall widersprechen.Ihre Anerkennung durch uns bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

1.2 Alle Vereinbarungen, die wir mit dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung von Verträgen treffen, bedürfen derSchriftform.

1.3 An Zeichnungen, Plänen, Kalkulationen und sonstigen, dem Käufer überlassenen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Käufer darf diese nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.

1.4 Verträge kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht der Käufer ein von uns abgegebenes verbindliches Angebot inhaltsgleich mit seiner Bestellung bestätigt.

2. Preis, Zahlung, Aufrechnung

2.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Lager einschließlich Verladung im Werk/Lager, jedoch ausschließlich Verpackung.Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

2.2 Ohne besondere Vereinbarung ist die Zahlung zu leisten in bar ohne jeden Abzug frei unserer angegebenen Zahlstelle, und zwar: 100 % beiMeldung der Versandbereitschaft

2.3 Der Käufer kommt 10 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft bzw. nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder durch Empfang der Lieferungoder durch Leistung in Verzug.

2.4 Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Wir können aus einem anderenRechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt.

2.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftigfestgestellt oder von uns anerkannt sind.

2.6 Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns zusteht, aufzurechnen. Dies giltauch dann, wenn Barzahlung, Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Sind die Forderungen verschiedenfällig, so werden unsere Forderungen spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

3. Lieferzeiten und Lieferfrist

3.1 Lieferzeiten und Lieferfristen bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehaltrichtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.

3.2 Lieferzeiten und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk/Lager verlassen hat oder dieVersandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3 Die Lieferzeiten und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung,sowie anderen Ereignissen, wenn diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und von uns nicht zu vertreten sind. Wir werden dem Käufer den Beginnund das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

3.4 Ist ein Pönale vereinbart und wir kommen in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils derGesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitere Schadensersatzansprüche aus Verzugbestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt 9.

3.5 Wird der Versand bzw. eine Abnahme, falls diese vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, aus Gründen verzögert, die der Käufer zuvertreten hat, so werden ihm, nach Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Erfolgt dieLagerung in unserem Werk/Lager, können wir für jeden vollendeten Monat der Lagerung mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages als Lagerkosten berechnen.

3.6 Wir sind zur Einhaltung der Lieferzeiten und Lieferfristen nur verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragspflichtenrechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4. Gefahrübergang

4.1 Die Gefahr geht mit dem Versand des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn absprachegemäß Teillieferungenerfolgen oder wir noch weitere Leistungen, wie z. B. die Versendung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen odervereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nichtverweigern.

4.2 Auf Wunsch des Käufers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowiesonstige versicherbare Risiken.

4.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. eine Abnahme infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vomTage der Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. Abnahme bereitschaft auf den Käufer über. Wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

4.4 Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.

4.5 Die Abnahme gilt spätestens 10Tage nach Anlieferung, bzw nach erfolgter Inbetriebnahme und Benutzung, als erfolgt. Wir verpflichten uns,den Käufer hierauf besonders hinzuweisen. Dies gilt auch für den Fall, dass wir die Versendung der Ware ausführen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle Lieferungen bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Wir sind berechtigt, aufgrund des Eigentums-vorbehalts die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zuverlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs-hat der Käufer diese durch geeignetes Fachpersonal auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Der Zugang zur Vorbehaltsware muss dem Verkäufer odereinem von ihm Bevollmächtigten jederzeit möglich sein.

5.3 Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Dieverarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. von Abschnitt 5.1. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Vorbehaltsware bleibt erhalten. BeiVerarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis desobjektiven Wertes unserer Sache zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung. Der Käufer überträgt uns die ihmzustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich füruns.

5.4 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht inVerzug ist, veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mituns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nachVerarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, dieForderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden von diesem Recht jedoch nicht Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnungeines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

5.5 Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken – ist der Verkäufer nur mit unserer vorherigenschriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten– sofernwir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

5.6 Der Käufer darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Von einer Beeinträchtigung durch Drittemuss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

5.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käuferszur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

5.8 Der Kunde ist dazu verpflichtet bis spätestens eine Woche nach Erhalt unsere Leihgerätes  sein defektes Gerät zur Reparatur an die WMH-GmbH zu senden. 
Zudem verpflichtet sich der Kunde bis spätestens 10 Tage nach abgeschlossener Reparatur das Leihgerät an die WMH-GmbH zurückzusenden. Diese Verpflichtung gilt auch für verbaute Geräte.

5.9 Wenn der Forderung 5.8 nicht nachgekommen wird, werden Mietkosten in Höhe von 50€ pro Tag pro Leihgerät fällig. Diese Mietkosten laufen bis zum Rückversand an die WMH-GmbH.

6. Mängelrechte

6.1 Die Ware wird wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung und Garantie verkauft, es sei denn, wir haben etwas anderes schriftlichvereinbart, eine ausdrückliche Garantie übernommen oder vorsätzlich gehandelt. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz vonSchäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden), sind, soweit gesetzlich zulässig, in jedem Fallausgeschlossen.

6.2 Offen erkennbare Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Andere Sachmängel sindunverzüglich nach Entdeckung, spätestens mit Ablauf der Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Ist eine Mängelrüge aus vom Käufer zu vertretendenGründen zu Unrecht erfolgt, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.

6.3 Um Sachmängel handelt es sich nicht bei natürlichem Verschleiß, einem von der Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung von Einbau- und Bedienungsvorschriften, unsachgemäßer Wartung, übermäßiger Beanspruchung odernicht vertragsgemäßer Verwendung abweichenden Zustand der Lieferung. Mängelansprüche bestehen auch nicht, wenn die Lieferung von Dritten oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass zwischen der Veränderung und dem Mangel kein ursächlicher Zusammenhang besteht.

6.4 Nach Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen oder vereinbarten Abnahme kann der Käufer wegen Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, keine Mängelrechte mehr geltend machen.

6.5 Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir den Mangel beseitigen oder mangelfrei nachliefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagender Nacherfüllung kann der Käufer die vereinbarte Vergütung mindern oder nachbessern oder nach Setzen und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

6.6 Wir können die Nacherfüllung unbeschadet uns möglicherweise zustehenden Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 Abs. 2 BGB verweigern, wennbeide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Lieferung vom Käufer aneinen anderen Ort als den vereinbarten Lieferortes oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nur, wenn dies schriftlichvereinbart oder uns bei Vertragsabschluss bekannt gemacht worden ist.

6.7 Rückgriffsrechte des Käufers aus einem Verbrauchsgüterkauf nach § 478 BGB bleiben unberührt.

6.8 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Abschnitt 8.

6.9 Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieses Anschnitts entsprechend.

7. Stornierung

7.1 Bei Stornierung seitens des Käufers machen wir grundsätzlich eine pauschale Entschädigung von 20% des Auftragswertes geltend, es sei denn,wir weisen dem Käufer höhere uns entstandene Kosten nach.

8. Schutz- und Urheberrechte

8.1 Der Käufer hat uns unverzüglich von behaupteten Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns im Falle einer Inanspruchnahme – soweit möglich und zumutbar – in Maßnahmen der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Im Falle einer erwiesenen Schutzrechtsverletzung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die ausreichenden Nutzungsrechte zu erwirken oder die Lieferung unter Berücksichtigungder vereinbarten Beschaffenheiten so zu modifizieren, dass Schutzrechte nicht mehr verletzt werden. Gelingt dies nicht innerhalb angemessener Fristoder ist es nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, stehen dem Besteller die Mängelansprüche gemäß Abschnitt 6 dieser AGB zu.

8.2 Ansprüche des Käufers wegen Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, wenn er diese zu vertreten hat, dies gilt insbesondere für den Fall, dass wir gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Käufers fertigen oder die Schutzrechtsverletzung aus der Nutzung des Liefergegenstandsmit anderen, nicht von uns stammenden Gegenständen erfolgt.

8.3 Weitergehende Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen richten sich im Übrigen nach Abschnitt 9 dieser AGB. Für die Verjährung vonSchutzrechtsverletzungen gilt Abschnitt 6 dieser AGB.

9. Schadensersatzansprüche, Haftung

9.1 Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. von § 284 BGB stehen dem Käufer bei Verletzung vertraglicher oderaußervertraglicher Pflichten nur zu – bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, – bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens,der Gesundheit – bei Nichteinhaltung von Garantiezusagen, – bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, – bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wegen der Verletzung desLebens, Körpers oder der Gesundheit oder der Nichteinhaltung von Garantien haften.

9.3 Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers nicht verbunden.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Erfüllungsort ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus demVertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist das an unserem Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer anseinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

10.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen und uns dem Käufer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

11. Teilunwirksamkeit, Datenschutz

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages undder übrigen AGB nicht. In keinem Fall ist eine solche Bestimmung durch die AGB des Käufers zu ersetzen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch diegesetzliche Bestimmung ersetzt.

11.2 Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Käufer erhaltenen Daten unter Einhaltung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern bzw. durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

Stand: Dezember 2010